Liebe Anwesende,
heute stehen wir hier in Jena, um der Opfer zweier schrecklicher rechtsterroristischer Anschläge zu gedenken: dem Massaker von Oslo und Utøya in Norwegen, sowie dem Attentat am Olympia-Einkaufszentrum in München – beide verübt am 22. Juli, im Abstand von genau fünf Jahren, 2011 und 2016. Zwei Orte, zwei Länder – und doch eine gemeinsame Spur: rechter Terror.

Was diese beiden Taten verbindet, ist nicht nur ihr ideologischer Nährboden. Es ist auch die erschreckende Kontinuität rechten Terrors und ihrer Ermöglichungsbedingungen – in Europa, in Deutschland, und hier in Jena. Weiterlesen →

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Antifaschist:innen, die seit Jahren hier in der Region aktiv sind und sich einer Gesellschaft gegenüber sehen, die faschistischem, rassistischem und antisemitischen Denken und Handeln mindestens gleichgültig gegenüber steht.
Wir sprechen für die Ortsgruppe Jena des bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“. Zusammen mit anderen Initiativen, politischen Aufklärerer:innen, engagierten Anwält:innen und allen voran mit den Betroffenen des NSU-Terrors kämpfen wir für die lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes – ein Versprechen, welches einst von der Kanzerlin dieser Republik selbst gegeben wurde und bis heute nicht eingelöst ist. Weiterlesen →

Zehn Jahre wollten die Verteter*innen der Stadt Jena nichts von Aufarbeitung des NSU-Komplexes wissen. Zehn Jahre, das entspricht auch der Zeit, welche etwa die Angehörigen von Enver Şimşek nicht wussten, wer ihn ermordet hat. Zehn Jahre, in denen sie durch die Ermittlungsbehörden verdächtigt, überwacht und psychischem Terror ausgesetzt wurden. Und nicht zuletzt zehn weitere Jahre, in denen sich Rassisten und Neonazis weiterhin organisieren und vernetzen konnten.
Zehn Jahre des Schweigens, dabei wäre es so wichtig, den NSU-Komplex auch lokal aufzuarbeiten, um ableiten zu können, welche strukturellen Änderungen es braucht, um Ähnliches künftig zu verhindern! Auch deshalb forderten Angehörige der Ermordeten nach dem Münchner Prozess, „keinen Schlussstrich“ zu ziehen.
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Jena, 08.04.21

Liebe Leute,
wir, die Gruppe „NSU-Komplex auflösen/Jena“, freuen uns heute hier zu sein und wir unterstützen die Forderungen der Seebrücke Jena mit Nachdruck.
Wir wurden angefragt einen Redebeitrag zu halten – das möchten wir gerne tun. Dabei kann man sich vielleicht fragen: Was hat der NSU eigentlich mit der Seebrücke zu tun? Worin bestehen die Verbindungen zwischen den Forderungen der Seebrücke nach sicheren Häfen sowie Seenotrettung und dem rechtsterroristischen Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, das sich in 1990er Jahren hier in Jena gründete und in den Folgejahren bundesweit mindestens 10 Menschen erschoss sowie mehrere Bombenanschläge und Überfälle verübte?

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Wir stehen heute gemeinsam hier, am 19. Februar 2021, dem Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau, um der Opfer zu gedenken. Wir stehen an der Seite derjenigen, die Überlebten, und fühlen mit denen, deren Leben von jetzt auf gleich eine tragische Veränderung erfuhr.

Wir trauern um:

Ferhat Unvar,
Hamza Kurtović,
Said Nesar Hashemi,
Vili Viorel Păun,
Mercedes Kierpacz,
Kaloyan Velkov,
Fatih Saraçoğlu,
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin

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Ich spreche im Namen der Jenaer Ortsgruppe des bundesweiten Bündnisses NSU-KOMPLEX AUFLÖSEN. Wir möchten im Redebeitrag Parallelen zwischen dem NSU-Komplex und dem antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle ziehen, um Kontinuitäten zu verdeutlichen und Schlüsse daraus abzuleiten.

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Der heutige Tag und die Ereignisse in Halle zeigen einmal mehr, wie real die eliminatorische Gefahr des Antisemitismus und Rassismus in Deutschland ist. Die Generalbundesanwaltschaft hält bei einem oder mehreren Tatverdächtigen ein extrem rechtes Tatmotiv für sehr wahrscheinlich. Damit stellt die extrem rechte Szene und ihr wachsender Unterstützungskreis ihre menschenverachtende Handlungsbereitschaft und -fähigkeit erneut unter Beweis.

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Der Verfassungsschutz – kein Partner für die demokratische Meinungsbildung an Thüringer Schulen!

Am 19.9.2019 findet eine Summer School zum Thema Bildung und Demokratie unter der Frage: „Wie viel Verfassung braucht der Lehrberuf“ statt. Als Inputgeber ist dabei auch Stephan Kramer eingeladen, der Leiter des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz eingeladen. Dazu haben wir mit den kritischen Lehrer*innen ein Statement verfasst.

Die Auseinandersetzung um die Frage „Wie viel Verfassung braucht der Lehrberuf?“ ist für uns relevant. Insbesondere, da der Impulsvortrag auf der Summer School zum Thema „Demokratiebildung“ von dem amtierenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes (VS), Stephan Kramer, gehalten wird. Warum ist gerade dieser eingeladen worden? Hätte es nicht andere, qualifiziertere Akteur*innen gegeben, die Perspektiven zum Thema ermöglichen?
Der Verfassungsschutz ist nämlich keinesfalls der geeignete Partner für Demokratiebil-dung in Schulen. Diese stellt eine wichtige Grundlage für eine offene Gesellschaft dar. Staatliche Institutionen wie der VS stehen dazu in einem besonderen Spannungsverhältnis. Sie geben sich zwar gern den Anstrich der politischen Neutralität, verfolgen jedoch ein spezifisches politisches Interesse: Förderungen und Besetzungen einer Behörde sind das Resultat politischer Auseinandersetzungen. Dieses politische Interesse ist auch als solches zu markieren; nicht nur wenn der VS als Bildungsakteur auftreten will.
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Redebeitrag zur Kundgebung Platzbenennung Winzerla am 05.07.2019, Volksbad

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sprechen für die Ortsgruppe Jena des bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ und die Gruppe decolonize Jena. Auf verschiedene Art und Weise versuchen wir in Jena die Forderung „Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex“ zu vertreten, die nach dem Ende des NSU Prozesses in München durch Angehörige der Opfer aufgestellt wurde. Sowohl die Aufklärung der abscheulichen Verbrechen des NSU als auch das würdige Gedenken an die Opfer, das wurde spätestens mit dem Ende des Prozess in München offensichtlich, muss von unten und gegen Widerstände erkämpft werden. Weiterlesen →