Redebeitrag für die Oslo/Utøya und München Gedenkkundgebung am 22. Juli in Jena

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Liebe Anwesende,
vor fünfzehn Jahren erschütterte ein rechtsterroristischer Anschlag Norwegen. Am 22. Juli 2011 zündete der Attentäter zunächst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo und ermordete anschließend auf der Insel Utøya 69 überwiegend junge Menschen, die am Sommerlager der Jugendorganisation der Arbeiterpartei teilnahmen. Insgesamt verloren 77 Menschen ihr Leben. 5 Jahre später erfolgte mit Bezugnahme der rechtsextreme Anschlag in München, der 9 jungen Menschen das Leben kostete. Die Anschläge richteten sich gegen eine demokratische, solidarische und vielfältige Gesellschaft. Ihr ideologisches Fundament war Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und der Wahn eines angeblichen „Kampfes gegen den Bevölkerungsaustausch“ – Narrative, die heute längst nicht mehr nur in den Manifesten von Rechtsterroristen auftauchen, sondern in vielen Ländern bis weit in politische Debatten hinein wirken.

In diesem Jahr hatten wir die Möglichkeit, nach Oslo zu reisen und Orte des Gedenkens zu besuchen. Diese Reise hat uns beeindruckt – und nachdenklich gemacht.
Beeindruckt hat uns, wie sichtbar die Erinnerung an den 22. Juli bis heute im öffentlichen Raum ist. Der Anschlag ist nicht in Vergessenheit geraten und wurde auch nicht zu einem abgeschlossenen Kapitel der Geschichte erklärt. Gedenkorte, Ausstellungen, Bildungsangebote und öffentliche Debatten machen deutlich: Erinnerung ist in Norwegen kein einmaliger Akt. Sie ist eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe.
Ebenso beeindruckend war zu erleben, wie konsequent sich der norwegische Staat seiner Verantwortung stellt. Die Folgen des Anschlags werden nicht als private Angelegenheit der Überlebenden und Angehörigen behandelt. Vielmehr gibt es eine langfristige Auseinandersetzung mit den Versäumnissen, mit den gesellschaftlichen Ursachen rechten Terrors und mit der Frage, wie Demokratie geschützt werden kann. Dabei wird anerkannt, dass ein solcher Anschlag nicht nur die unmittelbar Betroffenen verletzt. Er verändert eine ganze Gesellschaft.
Diese Verletzung war überall spürbar. Fast jede Begegnung zeigte, dass der 22. Juli für viele Menschen in Norwegen mehr ist als ein historisches Datum. Viele kennen Angehörige, Überlebende oder Einsatzkräfte. Viele erinnern sich genau daran, wo sie waren, als sie von den Anschlägen erfuhren. Die Auswirkungen reichen bis in die Gegenwart. Traumata enden nicht mit dem Ende eines Prozesses oder einer Gedenkveranstaltung.

Besonders bewegend war die Fahrt nach Utøya, auch wenn wir die Insel auf Grund eines Streikes des Dienstleistungspersonals nicht direkt besuchen konnten.
Die Insel erzählt heute zwei Geschichten gleichzeitig. Sie erzählt von dem unfassbaren Schrecken des 22. Juli. Aber sie erzählt auch davon, wie viel Kraft, Zeit und gemeinsames Handeln notwendig waren, um diesen Ort wieder in Besitz zu nehmen. Nicht, um das Geschehene ungeschehen zu machen – das ist unmöglich. Sondern um zu verhindern, dass der Täter darüber bestimmt, welche Bedeutung dieser Ort für die Zukunft hat.
Dass auf Utøya heute wieder politische Bildungsarbeit stattfindet, dass junge Menschen dort diskutieren, lernen und Gemeinschaft erleben, ist kein Zeichen dafür, dass alles überwunden wäre. Es ist Ausdruck eines entschlossenen Widerstands gegen den Anspruch rechten Terrors, Angst dauerhaft in den Alltag einzuschreiben.
Und doch wäre es falsch, Norwegen als Gegenbild zu einer Entwicklung anderswo zu verstehen.
Auch dort gibt es eine Kontinuität rechter Gewalt. Auch dort nehmen rassistische und autoritäre Diskurse zu. Auch dort verschiebt sich das Sagbare. Positionen, die vor wenigen Jahren noch als eindeutig menschenfeindlich galten, werden zunehmend normalisiert. Die Grenzen zwischen demokratischem Konservatismus und rechter Ideologie werden vielerorts bewusst verwischt. Der Nährboden, aus dem rechtsterroristische Gewalt entsteht, wird durch extrem rechte Kräfte bis hinein in weite Teile der Mehrheitsgesellschaft bestellt und das europaweit.
Deshalb führt der Blick von Oslo unweigerlich zurück nach Jena.

Jena ist der Ort, an dem sich der NSU formierte. Von hier ging eine Terrorgruppe aus, die über Jahre Menschen aus rassistischen Motiven ermordete, während staatliche Behörden versagten und die Betroffenen selbst unter Verdacht stellten. Auch die Morde von Hanau, der Anschlag von Halle, die Ermordung von Walter Lübcke oder der rassistische Anschlag in München am 22. Juli 2016 stehen nicht isoliert nebeneinander. Sie sind Ausdruck einer Kontinuität rechten Terrors, die vom Ende des zweiten Weltkrieges bis heute anhält.
Während wir in Oslo erleben konnten, wie Erinnerung als dauerhafte staatliche Aufgabe verstanden wird, müssen wir hier erneut erleben, dass lang erkämpfte Vorhaben der Aufarbeitung wieder unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, ein bundesweites NSU-Dokumentationszentrum einzurichten. Doch im aktuellen Haushaltsentwurf fehlen dafür die notwendigen Mittel. Ausgerechnet ein Projekt, das die Perspektiven der Betroffenen stärken, Wissen über den NSU-Komplex sichern und kommende Generationen über rechten Terror aufklären soll, droht am politischen Willen zu scheitern. Das ist mehr als eine haushaltspolitische Entscheidung. Es ist ein Signal. Und es ist ein falsches Signal – an die Angehörigen der NSU-Opfer, an die Überlebenden und an alle, die seit Jahren für eine ernsthafte Aufarbeitung kämpfen. Erinnerung darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Wer sagt, rechter Terror müsse aufgearbeitet werden, muss die Orte schaffen und finanzieren, an denen diese Aufarbeitung stattfinden kann.

Erinnern heißt daher mehr, als an Vergangenes zu denken.
Erinnern heißt, rechte Ideologien dort zu erkennen, wo sie sich wieder ausbreiten. Es heißt, die Stimmen der Betroffenen ernst zu nehmen. Es heißt, Widerspruch zu leisten, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer Sexualität oder ihrer politischen Überzeugung angegriffen werden. Und es heißt, denjenigen entgegenzutreten, die demokratische Werte systematisch aushöhlen.

Gerade deshalb ist Antifaschismus keine historische Haltung. Er ist eine Notwendigkeit. Er ist eine Selbstverpflichtung. Nicht als abstraktes Bekenntnis, sondern als konkrete Verantwortung im Alltag – in Schulen, Vereinen, Parlamenten, auf der Straße und überall dort, wo Menschenwürde angegriffen wird.
Fünfzehn Jahre nach dem 22. Juli erinnern wir an die 77 Menschen, die in Oslo und auf Utøya und fünf Jahre später in München ermordet wurden. Wir erinnern an ihre Träume, ihre Hoffnungen und ihr Leben. Und wir erinnern daran, dass Demokratie niemals selbstverständlich ist.
Das Gedenken an sie verpflichtet uns. Nicht nur heute. Sondern an jedem einzelnen Tag.
Vielen Dank.