Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Antifaschist:innen, die seit Jahren hier in der Region aktiv sind und sich einer Gesellschaft gegenüber sehen, die faschistischem, rassistischem und antisemitischen Denken und Handeln mindestens gleichgültig gegenüber steht.
Wir sprechen für die Ortsgruppe Jena des bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“. Zusammen mit anderen Initiativen, politischen Aufklärerer:innen, engagierten Anwält:innen und allen voran mit den Betroffenen des NSU-Terrors kämpfen wir für die lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes – ein Versprechen, welches einst von der Kanzerlin dieser Republik selbst gegeben wurde und bis heute nicht eingelöst ist.
Auf verschiedene Art und Weise versuchen wir in unseren jeweiligen Städten die Forderung „Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex“ und rechtem Terror zu vertreten. Wir glauben, dass es wichtig ist, Austausch zwischen den verschiedenen lokalen Initiativen herzustellen und Solidarität untereinander zu üben.
Solidarität die auf Grund fortlaufendem und anhaltendem rechten Alltagsterrors ungebrochen fortbestehen muss. Deswegen sind wir heute gemeinsam mit anderen hier, mit einer unmissverständlichen Botschaft an diese Gesellschaft: Durchbrecht die faschistische Normalisierung! Rassismus, Antisemitismus und Faschismus töten!
Im NSU-Komplex wurde deutlich, welche tödliche Konsequenz aus strukturellem, eliminatorischem und gesellschaftlichem Rassismus hervorgeht. Wenn Neonazis unerkannt, gedeckt durch eine gleichgültige Gesellschaft, gefördert durch den Verfassungsschutz und unterschätzt von den Ermittlungsbehörden mordend durchs Land ziehen können, dann die Polizei auch noch die Betroffenen und Hinterbliebenen kriminalisiert und verdächtigt, sich rassistisches und antiziganistisches Denken und Handeln durch die Ermittlungen ziehen, die Gazetten zum Hohn noch über „Döner-Morde“ berichten, bis hin zur Urteilsverkündung, die mehr Ansporn als Verurteilung für die Naziszene war und die meisten Menschen in diesem Land kaum Notiz davon nehmen, dann läuft gewaltig etwas schief.
Nun wünschten wir uns, dass sich seit dem etwas verändert hätte.
Ja, es gibt in Teilen Deutschlands ein gesteigertes öffentliches Bewusstsein für Rassismus und die Gefährlichkeit extrem rechter Netzwerke. Auch hat eine weiße antifaschistische Bewegung in Teilen erkannt, das Antifa und Antira zusammengedacht werden müssen und die Vernetzung auf Augenhöhe mit von Rassismus und Antisemitismus Betroffenen Teil der Praxis sein muss. Und es gibt Initiativen, wie in Hanau und anderen Orten, die sich nicht mehr zum Schweigen bringen lassen vom ohrenbetäubenden Schweigen der Mehrheitsgesellschaft.
Doch noch immer sterben Menschen durch die Taten von Rassist:innen und Antisemit:innen, immer noch grassieren Rassismus und Menschenverachtung in den Amtsstuben der Polizei, werden Betroffene von rechter, rassitischer und antisemiter Gewalt nicht ernst genommen oder gar als Verursacher:innen des Problems hingestellt.
Immer noch verschweigt der nicht zu reformierende Verfassungsschutz rechte Netzwerke, wie die bespielsweise die „Hammerskin Nation“.
Immer noch bekommen rechte Gewalttäter:innen vor Gericht gedealte Urteile zugesprochen, wie in den Verfahren zum Überfall auf Connewitz oder im Ballstädt-Prozess.
Immer noch können Neonazis Waffen horten und Netzwerke bis in die Parlamente bilden. Und immer noch steht der Feind links, wird die Extremismustheorie beschworen, damit die Mehrheit der Gesellschaft so tun kann, als ginge sie dies alles nichts an.
Nein, es hat sich nicht viel getan und daher kann es immer wieder passieren, dass Rassist:innen und Neonazis morden können.
Und deswegen kämpfen wir gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und jede Form der Menschenverachtung. An unseren Familienesstischen, im sozialen Umfeld, auf Arbeit, auf der Strasse, in den Parlamenten, in den kleinsten Ortschaften und den Großstädten und über all dort, wo ihr uns nicht erwartet, in Gedenken und an der Seite der Betroffenen rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt.
Schicht im Schacht! Gegen die faschistische Normalisierung!
Weitere Informationen zur Demo und den Hintergründen, gibt bei spektrum360.