Der Verfassungsschutz – kein Partner für die demokratische Meinungsbildung an Thüringer Schulen!

Am 19.9.2019 findet eine Summer School zum Thema Bildung und Demokratie unter der Frage: „Wie viel Verfassung braucht der Lehrberuf“ statt. Als Inputgeber ist dabei auch Stephan Kramer eingeladen, der Leiter des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz eingeladen. Dazu haben wir mit den kritischen Lehrer*innen ein Statement verfasst.

Die Auseinandersetzung um die Frage „Wie viel Verfassung braucht der Lehrberuf?“ ist für uns relevant. Insbesondere, da der Impulsvortrag auf der Summer School zum Thema „Demokratiebildung“ von dem amtierenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes (VS), Stephan Kramer, gehalten wird. Warum ist gerade dieser eingeladen worden? Hätte es nicht andere, qualifiziertere Akteur*innen gegeben, die Perspektiven zum Thema ermöglichen?
Der Verfassungsschutz ist nämlich keinesfalls der geeignete Partner für Demokratiebil-dung in Schulen. Diese stellt eine wichtige Grundlage für eine offene Gesellschaft dar. Staatliche Institutionen wie der VS stehen dazu in einem besonderen Spannungsverhältnis. Sie geben sich zwar gern den Anstrich der politischen Neutralität, verfolgen jedoch ein spezifisches politisches Interesse: Förderungen und Besetzungen einer Behörde sind das Resultat politischer Auseinandersetzungen. Dieses politische Interesse ist auch als solches zu markieren; nicht nur wenn der VS als Bildungsakteur auftreten will.
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Redebeitrag zur Kundgebung Platzbenennung Winzerla am 05.07.2019, Volksbad

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sprechen für die Ortsgruppe Jena des bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ und die Gruppe decolonize Jena. Auf verschiedene Art und Weise versuchen wir in Jena die Forderung „Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex“ zu vertreten, die nach dem Ende des NSU Prozesses in München durch Angehörige der Opfer aufgestellt wurde. Sowohl die Aufklärung der abscheulichen Verbrechen des NSU als auch das würdige Gedenken an die Opfer, das wurde spätestens mit dem Ende des Prozess in München offensichtlich, muss von unten und gegen Widerstände erkämpft werden. Weiterlesen →

Wir haben uns heute hier versammelt um Süleyman Taşköprü zu gedenken, der vor genau 18 Jahren, am 27. Juni 2001, durch den Nationalsozialistischen Untergrund (kurz: NSU) ermordet wurde. Süleyman Taşköprü wurde nur 31 Jahre alt, er lebte als Obst- und Gemüsehändler in Hamburg. Er ist das dritte der zehn bekannten Mordopfer des NSU, also jenem rechtsextremen Terrornetzwerk, das – wie die meisten von euch sicher wissen werden – seinen Ursprung hier in Jena nahm.

Süleyman Taşköprü stammte aus Westanatolien in der Türkei. Nach der Grundschulzeit folgte er seinen Eltern nach Deutschland, die schon zuvor hergekommen waren, um hier zu arbeiten und zu leben. Obwohl er gute schulische Leistungen vorweisen konnte und seine Lehrer ihn gerne in der Türkei weiter unterrichtet hätten, zog es ihn zu seinen Eltern und seinen drei Geschwistern nach Hamburg. Dort lernte er Deutsch, ging in Altona zur Schule, später auf die Höhere Handelsschule und wurde schließlich Lebensmittelhändler. Mit 28 Jahren gründete Süleyman mit seiner Frau eine eigene Familie und sie bekamen eine Tochter. Am Tag der Tat half er im Laden seines Vaters in der Schützenstraße in Hamburg-Bahrenfeld aus. Als er vom NSU aus rassistischen Gründen durch mehrere Schüsse ermordet wurde, war seine Tochter drei Jahre alt. Weiterlesen →

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Initiative 6. April, und vor allem: liebe Freundinnen und Freunde, liebe Angehörige von Halit Yozgat,

wir sprechen für die Ortsgruppe Jena des bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“. Wir sind gemeinsam mit Aktiven aus Chemnitz und Zwickau angereist, um an eurem Gedenken teilzunehmen und um euch mit euren Forderungen zu unterstützen.
Auf verschiedene Art und Weise versuchen wir in unseren jeweiligen Städten die Forderung „Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex“ zu vertreten. Wir glauben, dass es wichtig ist, Austausch zwischen den verschiedenen lokalen Initiativen herzustellen und Solidarität untereinander zu üben. Nicht nur hier in Kassel zeigt sich, dass Erinnern immer noch Kämpfen heißt. Sowohl die Aufklärung der abscheulichen Verbrechen des NSU als auch das würdige Gedenken an die Opfer muss von unten und gegen Widerstände erkämpft werden.

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