Als Gruppe „NSU-Komplex auflösen Jena“ lehnen wir die geplanten Kürzungen der  Stadt in den Bereichen Kultur, Soziales und Klimaschutz entschieden ab. Gerade als Stadt, in welcher der NSU entstand, trägt Jena eine besondere Verantwortung. Der vorliegende Entwurf zum Haushaltssicherungskonzept sieht jedoch u.a. Kürzungen bei „Initiativen für Geflüchtete“, beim „Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz“, beim „Integrationskonzept“ und Teilhabeprojekten der Kinder- und Jugendarbeit vor.

Dies steht im Widerspruch zu Lehren, die aus dem NSU-Komplex gezogen werden müssen, und die u.a. in der verstärkten Vernetzung von Menschen mit und ohne Migrationserfahrungen, dem konsequentes Eintreten gegen Rassismus sowie dem öffentliches Agieren gegen extrem rechte Einstellungen und Rechtsterrorismus bestehen.

Mit den geplanten Kürzungen zeigt die Stadt somit auch, dass sie immer noch nicht hinreichend aus dem NSU-Komplex gelernt hat! Eine soziale Politik in der Krise muss vielmehr dem Grundsatz folgen: Wer hat, der gibt. Demnach muss auch die Wirtschaft in die Verantwortung genommen werden. Wir fordern alle Stadträt*innen auf, sich dieser Zusammenhänge zu besinnen und die Kürzungsvorschläge der Verwaltung zurückzuweisen.