EMPÖRUNG REICHT NICHT – HANDELN gegen Rassismus und Polizeigewalt

Liebe Menschen,
gemeinsam mit anderen Schwarzen und BIPOC-Organisationen rufen wir zu einer Kundgebung am 25.06., 17 Uhr auf. Wir treffen uns auf dem Holzmarkt. Hier der Aufruf zur Weiterverbreitung:

Viele Menschen haben in den letzten Wochen ihrer Wut und ihrer Empörung über Rassismus und verschiedene Formen rassistischer Gewalt Ausdruck verliehen. Als Gruppen und Einzelpersonen, die sich zum Teil seit vielen Jahren gegen Rassismus einsetzen, teilen wir diese Wut. Wir erfahren täglich Rassismus am eigenen Leib.
Wir sind aufgebracht und sagen: Ja, der Moment für Empörung ist jetzt. Der Moment war aber auch schon vor den Morden an Breonna Taylor, George Floyd, Rayshard Brooks und unzähligen anderen. Der Moment für Empörung wäre schon nach den Morden an Oury Jalloh, William Tonou-Mbobda, Christy Schwundeck und unzähligen anderen gewesen, die in Deutschland von der Polizei getötet wurden.
Rassistische Polizeigewalt und rechtsradikaler Terror wie in Hanau, Halle und beim NSU-Komplex geschehen nicht aus dem Nichts. Sie fußen auf der Grundlage einer Gesellschaft, die Rassismus und Gewalt verinnerlicht hat. In der struktureller, institutioneller und individueller Rassismus zum Alltag gehören.
Der Moment für Empörung ist jetzt, war gestern, vor einem Jahr, vor 10, vor 500 Jahren, er wird auch morgen sein und übermorgen! Rassistische Gewalt, Ungerechtigkeit und Unrecht müssen benannt werden.
Empörung allein aber reicht nicht! Wir erwarten von der deutschen Gesellschaft und den Verantwortlichen in den staatlichen Strukturen mehr als folgenlose Empörung. Wir erwarten eine ehrliche und selbstkritische Auseinandersetzung mit Rassismus und Weißsein – auch langfristig und auch, wenn sie langwierig oder schmerzhaft wird. Wir erwarten strukturelle Veränderungen, die mehr sind als bloße Vielfalts-Rhetorik. Wir erwarten entschlossenes und reflektiertes Handeln gegen Rassismus – hier und jetzt!

Insbesondere fordern wir:

  • Die Anerkennung und Bearbeitung von Rassismus als System
    und seiner gesellschaftlichen Auswirkungen.
  • Antirassistische Bildungspläne in allen Bildungseinrichtungen.
  • Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte, auch in Jena und
    Thüringen.
  • Eine unabhängige Thüringer Antidiskriminierungsstelle.
  • Ein Thüringer Landesantidiskriminierungsgesetz.
  • Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle.
  • Anti-Rassismus- und Antidiskriminierungstrainings für die
    Polizei.
  • Eine Umsetzung und Fortentwicklung der Empfehlungen der
    Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“.

Hosts:
Ansole e.V.
Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD-Bund e.V.)
Iberoamérica e.V.
Migrations- und Integrationsbeirat der Stadt Jena
MigraNetz Thüringen

Unterstützer*innen:
Emanzipatorische Linke Liste (Elli)
decolonize Jena!
Frauen*Streik Jena
JG-Stadtmitte
KoKont Jena
MediNetz Jena e.V.
NSU-Komplex auflösen Jena
Referat für Menschenrechte des Studierendenrates der FSU
Referat gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit des Studierendenrates der FSU

Die Unterstützer*innenliste ist nicht abgeschlossen und kann ergänzt werden. Bitte meldet euch dafür ggf. zurück.

Gedenkplakette für Enver Şimşek

Nachdem am 21.05.2019 der Kulturausschuss der Stadt Jena für die Benennung eines bisher namenlosen Platzes oberhalb der Haltestelle Damascheweg in Jena-Winzerla in Enver Şimşek-Platz gestimmt hat, wird nun am 02.06.2020 über den Text der Gedenkplakette im Ausschuss diskutiert. Die Plakette soll am Platz angebracht werden und über das Leben von Enver Şimşek und seine Ermordung durch den NSU informieren.

Bereits am 25.05.2020 wurden im Rahmen des 2. Runden Tisches für Demokratie zwei Textentwürfe vordiskutiert. Auch wir beteiligten uns an der Diskussion.

Zur Debatte stehen insgesamt drei Vorschläge: Ein Vorschlag aus der Jenaer Stadtverwaltung, ein Vorschlag im Auftrag von JenaKultur verfasst von Ayşe Güleç und ein Vorschlag des Beraterkreises des Runden Tisches.

Den Mitgliedern des Kulturausschusses obliegt es nun die finale Version zu beraten. Dabei können sie den vorliegenden Entwürfen folgen oder einen eigenen verfassen.
Die endgültige Entscheidung fällt dann in der kommenden Sitzung am 30.06.2020.

Wir werden auch heute wieder die öffentliche Sitzung des Kulturausschusses begleiten.

Für uns ist klar:

  • Der Text muss das Leben von Enver Şimşek in angemessener und würdiger Weise darstellen
  • Das Erinnern an die Betroffenen rechten Terros muss zentral sein
  • Eine Überbetonung der Taten und Mitglieder des NSU darf es nicht geben
  • Die Stadt Jena muss sich ihrer Verantwortung zu den Taten der Vergangenheit und vor dem Hintergrund aktuell grassierendem Rechtsterrorismus stellen
  • Die Angehörigen und Hinterbliebenen müssen dem Textentwurf zustimmen

Falsch geschriebene Namen der Betroffenen, die Ignoranz von rassismussensiblem Sprachgebrauch oder eine Fetischisierung der Morde ähnlich wie auf Gedenktafeln in Zwickau dürfen sich nicht wiederholen!